Über Verteilung bestimmter Finanzmittel noch in diesem Jahr Einigung erzielen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Über die Verteilung bestimmter Finanzmittel der EU-Strukturfondsförderung und des so genannten Korbes II des Solidarpakts II finden derzeit Gespräche auf höchster Beamtenebene statt, die laut Bundesregierung im Herbst dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden sollen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/2409) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2344) mit. Ergebnisse seien bislang noch nicht erzielt worden. Der in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD festgelegten Vereinbarung, Planungssicherheit für die neuen Länder zu gewährleisten, solle entsprochen werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind alle überproportionalen und ostspezifischen Leistungen Gegenstand des Korbes II im Solidarpakt II, die Wachstum und Beschäftigung fördern, gezielt bestehende Altlasten abbauen und teilungsbedingte Strukturdefizite in den neuen Ländern ausgleichen helfen.