"Haushaltsmittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt reichen aus"

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Trotz Haushaltssperre stehen nach Darstellung der Bundesregierung ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Bewilligung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im geplanten Umfang fortzusetzen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/2438) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2366) mit. Die Abgeordneten hatten sich darin darauf berufen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 1,1 Milliarden Euro des Haushaltstitels gesperrt habe, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird.

Die Bundesregierung sieht dennoch große regionale Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitsagenturen und den zugelassenen kommunalen Trägern, was die Inanspruchnahme der Eingliederungsmittel betrifft. Während einige dieser Träger bereits einen Großteil ihrer Mittel gebunden hätten und daher nur eingeschränkt agieren könnten, würden andere ihr Budget voraussichtlich nicht vollständig ausgeben. Die Regierung habe daher jene Träger, die ihre Mittel nicht vollständig ausgeben können, bereits im Juli aufgefordert, freiwillig einen bestimmten Anteil ihres Budgets für die regionale Umverteilung zur Verfügung zu stellen. Die Höhe des abzugebenden Betrages sei dabei so bemessen worden, dass den Trägern 20 Prozent des zugewiesenen Eingliederungsbudgets bis Ende des Jahres erhalten bleibt. Insgesamt seien 152 Träger aufgefordert worden, rund 281 Millionen Euro freiwillig für die regionale Umverteilung zu opfern. 89 Träger hätten sich mittlerweile bereit erklärt, Mittel in Höhe von 117 Millionen Euro für die Umverteilung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann sich nach Regierungsangaben erhöhen, wenn die Agenturen für Arbeit, die bislang keine Mittel abgeben konnten, diese nachträglich in die regionale Umverteilung einbringen.

Im Übrigen prüft die Regierung derzeit nach eigenen Angaben, eine Teilaufhebung der Haushaltssperre beim Haushaltsausschuss des Bundestages zu beantragen. Ohne die gesperrten Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro stünden 8,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könnten die Träger ihre Arbeitsmarktprogramme sowohl quantitativ als auch qualitativ "auf hohem Niveau" planen und umsetzen, heißt es weiter.