Regierung rechnet nicht mit einem Zustrom von Flüchtlingen aus dem Libanon

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem Massenzustrom von Flüchtlingen aus dem Libanon nach Deutschland, die dann vorübergehenden Schutz benötigen. Bereits Ende Juli dieses Jahres habe Einigkeit unter den Justiz- und Innenministern der EU bestanden, dass keine Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen sind. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2443) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2378) mit. Zurzeit befänden sich noch 1.600 bis 1.800 Libanesen und Drittstaatler aus dem Libanon auf Zypern. Die dortige Regierung habe sich bisher nicht mit einer Bitte um Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens an die Bundesregierung gewandt. Einige Familien aus dem Libanon seien aufgrund familiärer Bindungen auch nach Malta ausgereist. Auch die Regierung in Valletta habe die Bundesregierung bisher nicht um Unterstützung gebeten. Zurzeit seien deshalb mit Blick auf das Flüchtlingsaufkommen "keine konkreten Maßnahmen" geplant. Die Bundesregierung leiste im Übrigen - wie auch andere EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission - sowohl finanzielle und technisch-logistische Hilfe zugunsten der Flüchtlinge.