"Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufheben"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/2523) auf, die Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften aufzuheben und diese Gewinne "sachgerecht" zu besteuern. Sie erinnert daran, dass die Steuerfreiheit dieser Gewinne im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung eingeführt worden sei. Nach Auffassung der Fraktion hat die mit der Steuerfreiheit beabsichtigte Entflechtung und Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft zu "massiven wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen" geführt. Verlierer des "Aufbrechens althergebrachter Strukturen" seien die Beschäftigten. Sie seien bei Verkäufen von Tochtergesellschaften und Konzernsparten von drastischen Restrukturierungen, erhöhtem Leistungsdruck, sinkender Mitbestimmung sowie massivem Arbeitsplatzabbau betroffen. Die steuerlichen Mehreinnahmen durch eine Streichung der Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften beziffert die Fraktion auf mindestens 2,1 Milliarden Euro jährlich.