Einbindung des Wohneigentums in die Riester-Rente auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Einbindung des Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge ("Riester-Rente") hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2536) gemacht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu mehreren in der Diskussion befindlichen Modellen Stellung zu beziehen und die jeweils erwarteten Steuermindereinnahmen zu beziffern. Die Abgeordneten interessiert auch der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Einbindung des Wohneigentums in die Riester-Rente, die laut Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2007 geplant ist. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie im Zusammenhang damit die Kinderzulage erhöhen will und ob sie beabsichtigt, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen.