Linke fragt nach Anrechnung von Unfallrenten auf das Arbeitslosengeld II
Berlin: (hib/MPI) Die Anrechnung von Unfallrenten als Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialhilfe beschäftigt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2561) wollen die Abgeordneten wissen, welche Position die Bundesregierung in dieser Frage vertritt. Sie weisen darauf hin, dass die Anrechnung in der Praxis vollzogen werde, die bisherige Rechtsprechung aber nahelege, dass Unfallrenten auch beim Alg II anrechnungsfrei bleiben müssen, da sie dem Ausgleich der körperlichen Unversehrtheit und der schädigungsbedingten Mehraufwendungen dienten. Eine besondere Ungleichbehandlung sieht Die Linke in diesem Zusammenhang bei ehemaligen Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee der DDR.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.