hib-Meldung
275/2006
Datum: 21.09.2006
heute im Bundestag - 21.09.2006
Im Bundestag notiert: Anzeigen in öffentlich geförderten Informationsbroschüren
16/2598) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2487). Sie reagiert damit auf Vorwürfe
der Abgeordneten, sie habe der europaweiten Bürgerinitiative
"Save our Seeds" ein Inserat im Bio-Einkaufsführer verweigert.
Die Broschüre wird vom Verein "Fördergemeinschaft
Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg" veröffentlicht
und der Linksfraktion zufolge mit öffentlichen Geldern
unterstützt.
Berlin: (hib/CMU) Gemeinnützige Verbände können
Anzeigen in öffentlich geförderten
Informationsbroschüren aufgeben, wenn damit keine "politischen
Kampagnen" unterstützt werden. Das erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_275/05