Liberale wollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gleich behandeln

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die FDP bemängelt die steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Obwohl zahlreiche Argumente gegen die bisherige unterschiedliche Behandlung sprächen und der Wirtschaftsrat der CDU noch im Mai 2005 eine Gleichstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der Umsatzsteuer gefordert habe, sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung festgeschrieben worden. Die Liberalen fordern daher in einem Antrag ( 16/2657), die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema "nicht zur Grundlage des Regierungshandelns zu machen". Sie sei "ökologisch unbegründet, ökonomisch widersinnig und (europa-)rechtlich bedenklich" und werde daher "absehbar ohnehin nicht dauerhaft von Bestand" sein. Vielmehr solle die Regierung zahlreiche wissenschaftliche Expertisen und Mahnungen des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung in Deutschland so umgestalten, dass öffentlich-rechtliche Betreiber, die die Abwasserentsorgung durchführen, als Betriebe gewerblicher Art gelten. Damit würden diese Betriebe körperschaftssteuer- und gegebenenfalls gewerbesteuerpflichtig. Auch in der Abfallwirtschaft soll nach dem Willen der Liberalen die "steuerliche Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen" beendet werden.