Verwertung von "Darlehenspaketen" durch US-Investoren unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Den Erwerb und die Verwertung so genannter Darlehenspakete durch US-amerikanische Finanzinvestoren nimmt die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage ( 16/2729) unter die Lupe. Sie nimmt dabei Bezug auf den Verkauf eines Darlehenspakets im Nominalwert von 3,6 Milliarden Euro durch die Hypo Real Estate Bank AG in München an den US-Finanzinvestor Lone Star mit Sitz in Dallas (Texas). Dadurch sollen derzeit rund 1.700 Personen und Unternehmen Vollstreckungsmaßnahmen und Beitreibungen durch die Inkassogesellschaft der Lone-Star-Gruppe, die Hudson Advisors Germany GmbH, ausgesetzt sein. Nach Ansicht der FDP berührt dieser Vorgang die Frage der Wirksamkeit des Verkaufs von Darlehensforderungen durch Banken. Dabei gehe es um den Schutz des Bankgeheimnisses, den Datenschutz, den Verbraucherschutz und die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger.

Die Regierung soll nun sagen, wie viele Kreditnehmer von solchen Vertragsgestaltungen betroffen sind und um welche Finanzierungsvolumina es dabei geht. Gefragt wird, in wie vielen Fällen es zu Vollstreckungsmaßnahmen kam und wie viele Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz gesucht haben. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für künftige Transaktionen dieser Art eine Vertragsgestaltung vereinbaren will, die das Bankgeheimnis und den Datenschutz berücksichtigt. Die Bundesregierung solle darlegen, ob für sie der Verkauf von Darlehensforderungen durch Banken gegen das Bankgeheimnis verstößt. Schließlich will die Fraktion auch wissen, ob die Regierung in diesen Vorgängen ein Risiko für das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Deutschland sieht.