Bundesregierung: Keine Neuausrichtung der Erinnerungskultur

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will keine inhaltliche Änderung bei der Bewertung und Aufarbeitung der NS-Diktatur vornehmen. Das betont sie in ihrer Antwort ( 16/2852) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2576). Dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung stehe aber das zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung "nicht entgegen". Gefragt nach ihrer Bewertung der Ausstellungen "Flucht, Vertreibung, Integration" und "Erzwungene Wege", erklärt die Regierung, beide Ausstellungen berücksichtigten die historischen Kontexte der Geschichte des 20. Jahrhunderts und bezögen "auch Aspekte des individuellen Leids und der Opfererfahrung" ein. Es sei aber nicht Aufgabe der Regierung, "eine weitergehende fachliche Bewertung abzugeben". In ihrer Anfrage hatte die Linksfraktion sich danach erkundigt, wie die Regierung die "zahlreichen Proteste" in Polen und der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Ausstellung "Erzwungene Wege" bewertet. Die Regierung teilt dazu mit, die Verantwortlichen hätten "Vertreibungsschicksale in Europa dokumentiert" und damit "bewusst ihr Interesse und Mitgefühl an dem durch Flucht und Vertreibung ausgelösten Leid anderer Völker" bekundet. Die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Verständigung und Aussöhnung bedürfe eines breiten und intensiven Dialogs - notwendig auch über Themen, zu denen es unterschiedliche Haltungen gebe. Die Diskussion über solche Fragen diene dazu, den Dialog mit den europäischen Nachbarn "gerade in schwierigen Themen" voranzubringen und so die Verständigung zu fördern.