hib-Meldung
299/2006
Datum: 13.10.2006
heute im Bundestag - 13.10.2006
Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht keine Gefahr einer zu engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten durch die Einrichtung einer so genannten Anti-Terror-Datei. Das teilte sie in ihrer Antwort ( 16/2877) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2613) mit. Die Datei werde nicht mit internationalen Datenbanken verknüpft. Die Gefahr, dass der erfasste Personenkreis zu groß sei, bestehe ebenfalls nicht.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_299/04
