Im Bundestag notiert: Kölner Messegelände
Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt die Vergabe des Baus der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds nicht gegen das EU-Recht, weil die Koelnmesse GmbH kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts sei. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele, könnten dazu keine weiteren Informationen gegeben werden, heißt es in einer Antwort der Regierung ( 16/2889) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2728).
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
