Linke gegen Hermes-Bürgschaft für türkisches Staudammprojekt

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von deutschen Exporten zugunsten des geplanten Ilisu-Staudammprojekts in der Türkei bewilligen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2995), den der Bundestag am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Darin heißt es, der Regierung liege ein Antrag für eine Exportkreditversicherung über etwa 100 Millionen Euro für die Beteiligung der Züblin AG am Bau des Staudamms im Südosten der Türkei vor. Nach Darstellung der Abgeordneten würde das Projekt "unwiederbringliche Kulturgüter" vernichten. Bei einer Flutung von 313 Quadratkilometern würden die kulturellen Schätze der jahrtausende alten Stadt Hasankeyf für immer untergehen. Die Stadt gelte als eine der ältesten Siedlungen der menschlichen Zivilisation. Die Pläne zur Rettung des Kulturgutes, wonach die Stadt oberhalb des Stausees wieder errichtet werden soll, hält die Fraktion für "völlig unrealistisch". Darüber hinaus wären die Anrainerstaaten Syrien und Irak von der Aufstauung des Flusses Tigris betroffen. Die Türkei habe ihre Nachbarn nicht in die Projektentwicklung einbezogen. In den wasserarmen Sommermonaten drohe der Staudamm zu einer Quelle internationaler Spannungen zu werden, wenn der Wasserdurchfluss nach Syrien und in den Irak drastisch reduziert werden könnte, schreibt die Linksfraktion. 35.000 Bewohner der Region hätten an die Bundesregierung geschrieben, damit diese sich gegen das Projekt ausspricht, so die Fraktion.