Bulgarien und Rumänien: Koalition mahnt Einhaltung der Beitrittskriterien an

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Große Koalition fordert mit Blick auf den voraussichtlichen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Anfang Januar 2007 strenge Kontrollen zur Einhaltung der Beitrittskriterien in beiden Ländern. In einem Antrag ( 16/2997) unterstreichen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Rumänien und Bulgarien dürften auch nach einem Beitritt zur Europäischen Union nicht in ihren Reformanstrengungen nachlassen. Deshalb sei eine strikte Überwachung der Einhaltung der Kopenhagener Beitrittskriterien "von herausragender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Union nach innen wie nach außen sowie für die Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung", argumentieren die Abgeordneten. In diesem Zusammenhang verweisen sie darauf, dass der Beitrittsvertrag mehrere Schutzklauseln für den Fall vorsehe, dass den Beitrittsländern die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bis zum 1. Januar 2007 nicht gelingt. Die Sanktionen müssten gegebenenfalls in vollem Umfang greifen, verlangen die Koalitionsfraktionen.

Weiter heißt es in dem Antrag, im Bereich der inneren Sicherheit sei eine Fortsetzung der Kontrolle durch Monitoring-Berichte unverzichtbar. Dieses Verfahren müsse so lange beibehalten werden, bis alle Verpflichtungen erfüllt sind. Sollte dies nicht geschehen, "müssen Schutzmaßnahmen wie die Nichtanerkennung von Strafurteilen oder die Nichtauslieferung deutscher Staatsangehöriger wirken", schreiben die Parlamentarier. Im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit seien zudem EU-Gelder einzubehalten oder zu reduzieren, wenn in Rumänien und Bulgarien kein voll funktionsfähiges Verwaltungs- und Kontrollsystem für eine korrekte Abwicklung von Zahlungen vorhanden ist.