Bundesrat fordert Zuständigkeit der Länder für Regionalbahnen

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Für Regionalbahnen und Regionalnetze sollen die Länder zuständig sein, fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Eisenbahnänderungsgesetz ( 16/2703). Wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/3037) hervorgeht, befürwortet der Bundesrat den Gesetzentwurf und fordert die Ausdehnung der Bundeszuständigkeit für Eisenbahnaufsicht auf den gesamten öffentlichen Eisenbahnbetrieb, mit Ausnahme nichtbundeseigener Regionalnetze und -bahnen. Unfalluntersuchungen dürften ebenfalls nur in diesem Zuständigkeitsrahmen erfolgen. In ihrer Gegenäußerung widerspricht die Bundesregierung dem Bundesrat in seiner allgemeinen Forderung nach einer Öffnungsklausel, die den Ländern ermöglichen würde, Sicherheitsaufgaben künftig selbst auszuüben. Eine einheitliche Wahrnehmung sei auch gegenüber der Europäischen Union erforderlich. In allen weiteren Punkten stimmt die Bundesregierung den Änderungsvorschlägen der Länderkammer zu.