Finanzschwache Kassen bekommen für Entschuldung mehr Zeit

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Die Große Koalition will den Krankenkassen einen größeren zeitlichen Spielraum bei der Entschuldung geben als zunächst geplant. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Gesundheitsausschuss am Mittwoch einen entsprechend geänderten Entwurf zur Reform des Vertragsarztrechtes ( 16/2474). Danach kann die Entschuldung von Kassen um ein Jahr auf Ende Dezember 2008 ausgedehnt werden, wenn der jeweilige Spitzenverband dem Bundesgesundheitsministerium bis zum 31. Januar 2007 "nachprüfbar darlegt", warum der Abbau der Verschuldung bis Ende 2007 nicht möglich ist. Ferner muss der Spitzenverband einen Plan vorlegen, wie die Entschuldung der betreffenden Kasse bis Ende 2008 zu erreichen ist. Es bleibt nach dem Willen der Koalition jedoch dabei, dass die Schulden einer Kasse bis zum Start des geplanten Gesundheitsfonds 2009 gegebenenfalls von den anderen Kassen einer Kassenart (also etwa den Allgemeinen Ortskrankenkassen oder den Betriebskrankenkassen) getragen werden müssen. Viele Kassenverbände erwarten dadurch deutliche Beitragssteigerungen. Die Entschuldungsregelung stieß im Ausschuss bei allen Oppositionsfraktionen auf heftige Kritik. Die FDP-Fraktion kritisierte, bestraft würden gerade die Kassen, die in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und zum Teil unbequeme Einsparungen vorgenommen haben. Diese Kassen müssten nun ihre Rücklagen an verschuldete Kassen abtreten. "Belohnt werden die, die nicht ordentlich gewirtschaftet haben", so die Liberalen. Die Fraktion Die Linke betonte, die Entschuldungsfrage werde von der Koalition "in unverantwortlicher Weise" gelöst. Wenn man "den K. o." für manche Kassen vermeiden wolle, müsse deren Entschuldungsfrist weiter gestreckt werden, da sie ansonsten nur noch Beitragssätze anbieten könnten, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte zudem, dass die Entscheidung über die Verschuldungsumlage künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Bei der Abstimmung werde nicht mehr berücksichtigt, wie viele Mitglieder eine Kasse habe. Abgeordnete von Union und SPD wiesen darauf hin, dass die Entschuldungspflicht für die Kassen bereits Gesetz sei. Mit der jetzigen Regelung werde die Voraussetzung geschaffen, dass sich einzelne Kassen nicht mehr der Solidarität verweigern könnten. Der Vorwurf, es würden die Kassen bestraft, die sich angestrengt haben, sei "nicht korrekt". So würden bei der Umlage von Schulden etwa die Beitragshöhen der Kassen berücksichtigt werden. Für die Reform des Vertragsarztrechts erntete Schwarz-Rot überwiegend Lob. Die Oppositionsfraktionen verwiesen jedoch darauf, dass der Gesetzentwurf mit der kurzfristigen Erweiterung um die Entschuldungsregelung nicht mehr zustimmungsfähig sei. Die Grünen sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Vergiftungsartikel". Im Kern wird mit dem Gesetz angestrebt, den Ärztemangel in einigen Regionen, besonders in Ostdeutschland, zu bekämpfen. Dazu sollen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte künftig Zweigpraxen eröffnen dürfen und zwar auch außerhalb eines Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem sollen Vertragsärzte und -zahnärzte ohne Begrenzung Mediziner anderer Fachrichtungen anstellen dürfen. Der Gesetzentwurf steht zur abschließenden Beratung für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Gesetz, das nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, soll zum 1. Januar 2007 In Kraft treten.