Rente für die mitarbeitende Unternehmergattin

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Zu einer Sicherung des Sozialversicherungsschutzes von in Familienbetrieben arbeitenden Angehörigen möchte die FDP-Fraktion beitragen. In einem Antrag ( 16/3047) fordert sie, diejenigen Familienangehörigen müssten Arbeitslosengeld oder Rente bekommen, die jahrelang Versicherungsbeiträge in dem Glauben gezahlt hätten, als Angestellte versicherungspflichtig zu sein. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass derzeit bei der Beantragung einer dieser Leistungen herauskommen könne, dass eine Person zwar jahrelang Beiträge gezahlt hat, aber gar nicht sozialversicherungspflichtig gewesen ist. Insbesondere Unternehmerfrauen, die im Familienbetrieb mitarbeiten, seien von diesem Problem betroffen. Die FDP schlägt vor, dass Personen, die im Einverständnis mit den Sozialversicherungsträgern Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gezahlt haben, grundsätzlich einen Anspruch auf den Erhalt von Arbeitslosengeld und Rente erwerben. Wenn sich bei einer späteren Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft herausstellt, dass die einzahlende Person doch nicht versicherungspflichtig war, könne die Person wählen, ob sie ihren Anspruch auf Sozialversicherungsleistung geltend machen oder ihre Beiträge gemäß den geltenden Vorschriften zurückfordern möchte, heißt es in dem Antrag weiter. Die Parlamentarier erläutern, dass es das Problem für nach dem 31. Dezember 2004 angemeldete Beschäftigungsverhältnisse nicht gibt. Von diesem Zeitpunkt an klärt die Deutsche Rentenversicherung bereits bei der Anmeldung von Beschäftigungsverhältnissen von Familienangehörigen die Versicherungspflichtfrage.