FDP verlangt Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Diskriminierung

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, "umgehend" ein Diskriminierungsverbot, das in einem Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalten ist, dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Wie sie in einem Antrag ( 16/3145) deutlich macht, erlangt das Zusatzprotokoll mit einer Neugestaltung des Diskriminierungsverbots besondere Bedeutung im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Ungleichbehandlungen seien danach generell nur noch dann erlaubt, wenn sie einem sachlichen und vernünftigen Grund folgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Adressat dieser Regelung sei der Staat beziehungsweise jede öffentliche Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung. Verletzungen dieses Diskriminierungsverbotes könnten vor den nationalen Gerichten, gegebenenfalls aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft werden. Das Zusatzprotokoll, das vom November 2000 stammt, war im April 2005 ohne die deutsche Ratifizierung in Kraft getreten.