hib-Meldung
325/2006
Datum: 01.11.2006
heute im Bundestag - 01.11.2006
Im Bundestag notiert: Aarhus-Übereinkommen
Berlin: (hib/ANK) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Aarhus-Übereinkommen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/2865) hervor. In dem Gesetzentwurf ( 16/2497) zum Übereinkommen vom Juni 1998 geht es um den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_325/08
