Schäuble erläutert innenpolitische Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwochvormittag den Mitgliedern des Fachausschusses die innenpolitischen Schwerpunkte angesichts der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 erläutert. Er verwies dabei auf einen als Ausschussdrucksache vorgelegten Bericht und ging auf die Intensivierung und Konsolidierung der praktischen Zusammenarbeit in der EU, die Integrationspolitik und Förderung des interkulturellen Dialogs, die zukünftige Gestaltung europäischer Innenpolitik nach Ablauf des Haager Programms und die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein. Der im Bericht vorgestellte Quoten-Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration sei keine neue Erfindung, sondern beruhe auf entsprechenden Vorlagen der Vereinten Nationen. In Wahrheit gelte es, die Ursachen in den Ursprungsstaaten und Transitstaaten zu verbessern, um eine zügige Rückführung illegaler Migranten zu erreichen. Die Erfolglosigkeit illegaler Zuwanderung sei das beste Mittel kriminelle Schleuser zu bekämpfen: die Erfahrung Spaniens zeige, dass eine zu schnelle Legalisierung illegaler Migranten den Zuzug nach Europa erst recht auslöse. Migration habe aber immer mit Integration zu tun. Mit der Islam-Konferenz habe man deshalb begonnen, von anderen zu lernen und sich intensiver mit den Problemen auseinander zu setzen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer dagegen die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Außerdem könnten die Vereinigten Staaten darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei. Man müsse akzeptieren, dass jedes Land sehr wohl bestimmen könne, wem es die Landerechte unter welchen Voraussetzungen gebe. Einverständnis sei in der EU darüber erzielt, eine gemeinsame Position zu erreichen. Auch Österreich - dem mit einer trilateralen Vereinbarung mit den USA und Russland die Reduzierung auf Übermittlung von lediglich sechs Daten pro Passagier gelungen war - sei an einer EU-verbindlichen Regelung interessiert. Im Hinblick auf deutsche Sicherheitsvorkehrungen betonte der Minister, trotz unterschiedlicher Meinungen zu der Anti-Terror-Datei sei er überzeugt, dass die Gesetzesvorhaben der Regierung nicht gegen den Datenschutz und andere Vorgaben verstoßen. Hinsichtlich der Schengen-Informationssysteme SIS I und SIS II sei die Sache komplizierter. Wer hier zu sehr auf Einhaltung von EU-Standards plädiere müsse damit rechnen, dass sich durch die unterschiedliche Strukturierung in einzelnen Mitgliedstaaten die Situation hierzulande verschlechtern könne. Der Bevölkerungsschutz müsse in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben - auch damit die EU-Mitglieder nicht in ihren Eigenanstrengungen nachlassen und sich hinter einer EU-Zuständigkeit verstecken können.