hib-Meldung
336/2006
Datum: 09.11.2006
heute im Bundestag - 09.11.2006
Liberale fordern Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik
16/3289). Der von der Bundesregierung
angestrebte Deutsche Ethikrat sei weder Ersatz für ein
parlamentarisches Gremium, noch konkurriere er mit einem solchen.
Der Ethikrat werde ein "Expertengremium zur Beratung von Regierung
und Parlament" sein, während der Beirat über "die Grenzen
der Ausschüsse hinweg" die bio- und medizinethische Diskussion
vorantreiben könne. Die Notwendigkeit eines parlamentarischen
Gremiums ergibt sich nach Ansicht der Liberalen aus dem Gesetz zur
Einrichtung des Deutschen Ethikrates (
16/2856). Da bei den Aufträgen des
Bundestags an den Ethikrat sowohl forschungs- als auch
gesundheitspolitische und rechtspolitische Fragestellungen
berührt sein würden, bedürfe es eines
interdisziplinären Gremiums im Parlament, das die
Aufträge fachlich vorbereite. Der Beirat soll sich aus 20
ordentlichen und 20 stellvertretenden Mitgliedern des Bundestags
zusammensetzen, die die Fraktionen je nach ihrer Stärke
entsenden.
Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen einen Parlamentarischen
Beirat für Bio- und Medizinethik einrichten. Das fordern sie
in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_336/03