Im Bundestag notiert: Definition von Terrorismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Die Regierung habe bislang keine präzise Definition von Terrorismus vorgelegt, bemängelt die Linksfraktion in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage ( 16/3117) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten der Linken fragen nach einer konkreten Begriffsbestimmung und möchten die Haltung der Regierung zum Staatsterrorismus wissen. Dazu heißt es in der Anfrage, dass das Problem des internationalen Terrorismus nicht im erforderlichen Maße angegangen werden könne, wenn man den von Regierungen betriebenen Terror ausklammern wolle.