Experten werden zu Beitragssatzänderungen und Hartz-IV-Wohnkosten gehört

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich am Montag, dem 20. November, in getrennten öffentlichen Anhörungen mit zwei Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen befassen. In der ersten Anhörung von 10:15 bis 11:45 Uhr geht es um die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Union und SPD haben einen Gesetzentwurf ( 16/3269) vorgelegt, wonach der Bund 4,3 Milliarden Euro der von den Kommunen zu tragenden Ausgaben übernimmt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt waren zunächst nur 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Sachverständigen, unter anderen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sollen zudem zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/3302) befragt werden, in dem bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum für Alg-II-Empfänger gefordert werden. Bund und Länder hatten sich Anfang November nach monatelangem Streit auf die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Höhe der Beteiligung an den Wohnkosten geeinigt. Die Kommunen wollten ursprünglich 5,8 Milliarden Euro haben. Mit der "Hartz-IV"-Reform war seinerzeit festgelegt worden, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro bei den Wohn- und Heizkosten entlastet werden. Bund und Länder konnten sich jedoch nicht darauf verständigen, welche Be- und Entlastungspositionen der Kommunen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden sollten. "Um den Kommunen Planungssicherheit zu geben", wird laut Entwurf nun eine Beteiligung von 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Insgesamt sei mit Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 13,48 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es weiter. In den Jahren nach 2007 soll nach dem Willen der Koalition die Veränderung der Zahl der Alg-II-Bedarfsgemeinschaften maßgeblich für die Anpassung der Bundesbeteiligung sein. Die zweite Anhörung bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der Koalition ( 16/3268), mit dem der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden soll. Zudem ist geplant, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker abzusenken als zunächst vorgesehen. Dieser soll nun von 2007 an 4,2 Prozent betragen. Ursprünglich war vorgesehen, den Beitrag von zurzeit 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zu reduzieren. Als Sachverständige sind unter anderen Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit geladen. Beide Anhörungen finden im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200, statt.