Regierung: Keine Verhaftungen bei "Enduring Freedom"-Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Die Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung weder in Afghanistan noch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" Verhaftungen vorgenommen. In Afghanistan übernähmen die staatlichen Behörden diese Aufgaben, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3272) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2899). Deutsche Streitkräfte seien zudem weder an Verhören von Gefangenen beteiligt noch dabei anwesend gewesen. Außerdem sei die Bundeswehr im Rahmen des "Enduring Freedom"-Mandats nicht an der Organisation der Einsätze der USA im Irak beteiligt gewesen oder habe diese unterstützt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Operation "Enduring Freedom" dazu beitrage, terroristische Anschläge zu verhindern. Der Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika trage dazu bei, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern. Die Operation "Enduring Freedom" gilt als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 gegen die USA. Deutschland berufe sich bei dem Einsatz auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dieser erlaube so lang die kollektive Selbstverteidigung, bis der UN-Sicherheitsrat erforderliche Maßnahmen treffe. Somit sei das Anwenden des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages mit dem Recht der Vereinten Nationen im Einklang. Die Aufhebung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat sei derzeit nicht geplant.