Anhörung zur Finanzaufsicht über Rückversicherungsunternehmen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie anderer Vorschriften ( 16/1937) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 29. November. Die Vorlage dient dazu, die EU-Richtlinie über die Rückversicherung in deutsches Recht umzusetzen. Ziel ist es, die Ansiedlung von Versicherungs-Zweckgesellschaften in Deutschland zu ermöglichen und den Finanzplatz zu fördern. Im Einzelnen ist vorgesehen, das Prinzip der "Sitzlandaufsicht" einzuführen, den Unternehmenszweck auf die Rückversicherungstätigkeit und damit verbundene Geschäfte zu beschränken, das Institut der "Bestandsübertragung" einzuführen und die Rückversicherer im Rahmen einer Versicherungsgruppe zu beaufsichtigen. Das Prinzip der Sitzlandaufsicht bedeutet, dass die Finanzaufsicht über die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens ausschließlich bei der Aufsichtbehörde des Sitzlandes liegt. Durch die Beschränkung des Unternehmenszwecks soll sichergestellt werden, dass sowohl die von den Rückversicherern erbrachten Dienstleistungen als auch die in Deutschland gewachsenen Holding-Strukturen beibehalten werden können. Die Einrichtung des Instituts der Bestandsübertragung ist laut Bundesregierung notwendig, damit die Übertragung von Versicherungsbeständen innerhalb der EU nicht unnötig erschwert wird. Der Ausschuss hat 13 Sachverständige eingeladen, unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, den Telekom-Pensionsfonds und die Professoren Hanns-Jürgen Weigel, Hans-Peter Schwintowski, Heinrich R. Schradin, Rudolf Hickel und Stefan Materne. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses und soll bis gegen 13.30 Uhr dauern (Anmeldung unter finanzausschuss@bundestag.de).