Grüne: Völkerrechtlichen Status des Kosovos klären

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich für unverzügliche Klärung des zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovos einsetzen. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3520). Dabei solle angesichts der unvereinbaren Position Serbiens und des Kosovos sowie der gravierenden politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Defizite im Kosovo auf Einschränkungen der Souveränität der Region gedrungen werden, um die Spannungen im Kosovo zu begrenzen. Weiterhin müsse eine hinreichende zivile und militärische internationale Begleitung des Stabilisierungsprozesses ermöglicht werden. Die Bundesregierung solle ferner einer möglichen Teilung des Kosovos sowie einer möglichen Abspaltungsforderung der Republika Srpska, wie sie aus Serbien ins Gespräch gebracht worden sei, nicht zustimmen. Weiter müsse sie sich für die Erarbeitung einer Verfassung des Kosovos einsetzen, die den Standards der EU entspricht, insbesondere im Bereich der Minderheitenrechte.

Nach Ansicht der Grünen ist die Lage der ethnischen Minderheiten ein "erhebliches Problem". Insbesondere die Roma bedürften der Unterstützung bei der Integration in die Gesellschaft. Die Bundesregierung solle sich auch im Rahmen der EU für die "sofortige" Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo - nach der Klärung des Status - einsetzen.