Im Bundestag notiert: Situation in Weißrussland
Berlin: (hib/BOB) Zur Situation in Weißrussland haben Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ( 16/3443) gestellt. Sie verweisen darauf, nach den Präsidentschaftswahlen am 19 . März dieses Jahres, die die OSZE als weder frei noch fair bezeichnet habe, habe das deutsche Parlament erklärt, die demokratischen Kräfte in Weißrussland unterstützen zu wollen. Die Fraktion erkundigt sich jetzt unter anderem, wie die Bundesregierung auf die Innenministerkonferenz einwirkt, um für eine großzügige Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Aufenthaltserlaubnis für junge Menschen aus Weißrussland zu sorgen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
