Liberalisiertes Angebot für Sportwetten erarbeiten

Sport/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Regierung soll den Gestaltungsspielraum eines Verfassungsgerichtsurteils vom 28. März zu den Sportwetten nutzen und mit den Ländern einen Rahmen für ein liberalisiertes Angebot von Sportwetten erarbeiten. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/3506). Das Konzept sei rechtzeitig vorzulegen, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Nach Auffassung der Liberalen ist die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ohnehin mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtsicherheit zu schaffen. So gebe es bei Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols Bedenken gegen die Zukunfts-, Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit und damit gegen die Attraktivität des staatlichen Angebots. Ein an die engen Vorgaben des Verfassungsgerichts gebundenes Wettmonopol werde zwangsläufig zu einem schwachen Monopol und bedinge die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote, betont die FDP. Ein staatliches Monopol sei im Übrigen auch nicht erforderlich, um die Verwendung eines erheblichen der Einnahmeanteils aus Sportwetten zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke sicherzustellen. Vielmehr scheide das fiskalische Interesse des Staates aus, um ein Wettmonopol zu rechtfertigen. Dagegen sei es unverzichtbar, einen Teil der Einnahmen aus Sportwetten für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke zu verwenden. Diese Einnahmen könnten durch Konzessionsabgaben, Nutzungsentgelte und Besteuerungen sichergestellt werden.