Linke fordert Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll so verlängert werden, dass für jedes Jahr Beitragszahlung der Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entsteht. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3538). Erwerbslose unter 55 Jahren müssten als Mindestabsicherung zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, Menschen über 55 Jahren und Menschen mit Behinderung zwei Jahre lang und über 60-Jährige 30 Monate lang. Die notwendigen Finanzmittel könnten durch eine Verringerung des Aussteuerungsbetrages bereitgestellt werden. Diesen muss die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an den Bund bezahlen, der länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und damit in das Arbeitslosengeld II wechselt. Rund 10.000 Euro sind pro Arbeitslosen fällig. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I dürfe nicht auf Kosten der Jüngeren umgesetzt werden, erklärt Die Linke mit Blick auf die Forderungen aus Reihen der CDU/CSU. Dennoch müsse das Äquivalenzprinzip gestärkt werden: Wer länger einzahlt sollte auch einen längeren Anspruch haben. Die Verkürzung der Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer auf zwölf Monate sei eine Enteignung von Erwerbslosen, die über viele Jahre eingezahlt haben, kritisiert die Linksfraktion.