Regierung: Keine neues Mandat für den Libanon-Einsatz erforderlich

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Frage nach einem neuen Bundestags-Mandat für die Bundeswehr, die im Rahmen eines UN-Mandats vor der Küste des Libanon operiert, stellt sich für die Bundesregierung nicht. Das macht sie in ihrer Antwort ( 16/3517) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/3211) deutlich. Sämtliche Voraussetzungen, an die die Bundesregierung die deutsche Beteiligung geknüpft hat, seien erfüllt. Zu den Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und Vertretern des Libanons, in der die genaue Verantwortung der deutschen Marine innerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer des Landes geklärt wurden, will sich die Bundesregierung nicht äußern. "Um dem Informationsbedürfnis des Parlaments Rechnung zu tragen", könnten die einzelnen Formulierungen des Protokolls durch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen werden.