hib-Meldung
363/2006
Datum: 29.11.2006
heute im Bundestag - 29.11.2006
Im Bundestag notiert: Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
Berlin: (hib/MAR) Die Zuständigkeit für
Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
soll künftig beim Deutschen Bundestag liegen. Die Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu
einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes
über die Wahl des Bundespräsidenten (
16/3303) vorgelegt. Danach sollen alle für
die Bundestagsabgeordneten in Immunitätsangelegenheiten
geltenden Regelungen der Geschäftsordnung auf die Mitglieder
der Bundesversammlung angewendet werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_363/09
