Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten üben

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3608) auf, für Religions- und Glaubenfreiheit einzutreten. Insbesondere Defizite bei der Umsetzung seien zu thematisieren. Die Meldungen über Verfolgung und Diskriminierung von Christen und anderen religiösen Minderheiten nähmen ständig zu. Berichten zufolge würden in mindestens 50 von etwa 200 Staaten der Welt tagtäglich Kirchen und Gebetshäuser zerstört. Unter den religiös Verfolgten weltweit mache allein die Gruppe der verfolgten Christen 80 Prozent aus. Deutschland müsse die Situation von verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr kommenden Jahres thematisieren, so CDU/CSU und SPD. Mit den vor Ort tätigen christlichen Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Missionswerken sei weiterhin eng zusammenzuarbeiten. In der Entwicklungszusammenarbeit müsse insbesondere der Wahrung der Religionsfreiheit Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China und dem Iran sei auf eine Verbesserung der Situation von Christen und anderen religiösen Minderheiten zu drängen, so die Koalitionsfraktionen weiter. In China könne von einer freien und unabhängigen Entfaltung der Kirchen nach wie vor keine Rede sein. Der chinesische Staatsapparat kontrolliere auch weiterhin alle Strukturen der fünf zugelassenen Kirchen, darunter die katholische und protestantische Kirche. Jegliche Glaubensbetätigung außerhalb der staatlich registrierten Kirchen sei verboten. Im Iran - wie auch in Saudi-Arabien und dem Jemen - stehe auf dem Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe. Auch in der Türkei müsse die Bundesregierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der EU mit dem Land die Situation der dort lebenden Christen thematisieren. Die Grünen weisen unterdessen in einem Antrag ( 16/3614) darauf hin, dass viele Gläubige bedroht, verhaftet, gefoltert und getötet würden, weil sie sich zu ihren religiösen Überzeugungen bekennen. Die Bundesregierung müsse sich im Rahmen ihrer Außen- und Menschenrechtspolitik deshalb für die Glaubensfreiheit einsetzen und diese in ihren bilateralen Gesprächen thematisieren. Sie solle weiterhin sicherstellen, dass die Glaubensfreiheit Teil der EU-Menschenrechtsberichterstattung bleibe.