Koalitionsfraktionen wollen Schutz vor Biowaffen verbessern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag muss nach Auffassung von CDU/CSU und SPD Maßnahmen unterstützen, die die Stellung und die Möglichkeiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stärken, damit er bei Verdachtsfällen der Weiterverbreitung von Biowaffen tätig werden und den Sicherheitsrat informieren kann. Wie es in einem Antrag ( 16/3612) heißt, gehörten dazu beispielsweise ein Expertenpool, die verstärkte Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde und verbesserte Richtlinien zur Untersuchung von Verdachtfällen. Es seien nationale Initiativen zu unterstützen, damit ein Verhaltenskodex für Biowissenschaftler auf der Ebene unterhalb staatlicher Regulierung erarbeitet wird. Ferner müsse angesichts der Möglichkeit zur gentechnischen Veränderung von Krankheitserregern auf internationaler Ebene eine strenge Kontrolle gentechnischer Experimente im Bereich der waffentauglichen Organismen angestrebt werden. Der Antrag soll am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.