hib-Meldung
371/2006
Datum: 04.12.2006
heute im Bundestag - 04.12.2006
Im Bundestag notiert: Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um Mängel der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu beseitigen, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3387) weist sie auf mehrere Gerichtsurteile hin, die ihrer Ansicht nach für "erhebliche Verwirrung" sorgten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_371/07
