FDP gegen Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen über den 31. Dezember 2007 hinaus nicht verlängern. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3623). Die Fraktion verweist auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, der mit einem massiven Stellenabbau für den Fall eines Auslaufens der Exklusivlizenz zum Jahresende 2007 gedroht habe und für gesetzliche Mindestlöhne eingetreten sei, um sein Unternehmen vor der Konkurrenz privater Anbieter zu schützen. Eine "nochmalige Verlängerung der Monopollizenz" würde nach Auffassung der FDP den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Ordnung widersprechen und das Ziel eines einheitlichen europäischen Wettbewerbsmarktes für Postdienstleistungen gefährden. Die Regierung wird auch aufgefordert, während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU in der ersten Jahreshälfte 2007 die vollständige Öffnung der europäischen Postmärkte ab 2009 verbindlich zu regeln. Aufgrund der Exklusivlizenz sei der Wettbewerb auf dem Briefmarkt nur in Nischenmärkten möglich, heißt es in dem Antrag weiter. Der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post AG liege bei nur knapp sieben Prozent. Im bereits liberalisierten Teil des Briefmarktes hätten die Wettbewerber bislang lediglich einen Marktanteil von knapp 17 Prozent erreichen können. Die Abgeordneten weisen ferner darauf hin, dass die Deutsche Post AG seit 1999 in Deutschland rund 33.500 Arbeitsplätze abgebaut habe, während die neuen Postdienstleister im gleichen Zeitraum mit über 42.000 neuen Stellen Arbeitsplätze geschaffen hätten.