FDP: Rentenversicherungsbericht "realistischer gestalten"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, im aktuellen Rentenversicherungsbericht zu positive Prognosen über die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie der Rentenanpassungen und Beitragssätze abzugeben. In einem Antrag ( 16/3676) fordern die Liberalen deshalb, künftig die Daten stärker an der tatsächlichen vorangegangenen Entwicklung zu orientieren. Der Anstieg der Versichertenlöhne werde im Rentenversicherungsbericht 2006 beispielsweise mittelfristig bei 2,5 Prozent angesetzt, obwohl sie in den vergangenen zehn Jahren nur bei 1,1 Prozent gelegen habe, führen die Abgeordneten aus. Die aus ihrer Sicht zu positiven Annahmen seien "nicht nur ärgerlich, weil Steuergelder mit diesen geschönten Berichten verschwendet werden, sondern auch gefährlich, da die Versicherten nicht über die wirkliche Lage der Rentenversicherung und damit den Umfang ihrer Altersvorsorge aufgeklärt werden". Sie verlangen, dass die realen Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Rentenanpassung dargestellt werden. Zudem müssten "Modellrechnungen für die Jahre vorgelegt werden, in denen die demografische Belastung ihre stärkste Wirkung entfalten wird, also über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030".