FDP: Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung vorbeugen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wonach bei einer Spirituosenfirma Branntweinsteuerschulden in Höhe von 72 Millionen Euro aufgelaufen seien, die in diesem Fall etwa 82 Prozent der Bilanzsumme der Firma ausmachten. Im Insolvenzverfahren werde der Bund nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, so die Liberalen. Die Regierung soll sagen, wie vielen Unternehmen die Finanzämter Steuerstundungen gewährt haben, wie sich diese auf die verschiedenen Branchen verteilen und wie sich die Summe der gestundeten Steuerzahlungen in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Gefragt wird, ob die Regierung die Befürchtungen der Branche teilt, dass es durch massive Steuerstundungen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, ob Steuerstundungen für Unternehmen von den Finanzbehörden ausreichend überwacht werden.