hib-Meldung
380/2006
Datum: 12.12.2006
heute im Bundestag - 12.12.2006
Führerscheintourismus bereitet Liberalen Sorge
16/3679). In Tageszeitungen und im Internet
werde massiv für den Erwerb von Fahrerlaubnissen im EU-Ausland
mit dem Hinweis geworben, dass keine medizinisch-psychologische
Untersuchung (im Volksmund Idiotentest) erforderlich sei. Die
Möglichkeit, im Ausland eine Fahrerlaubnis zu erwerben, stelle
damit eine "außerordentlich attraktive Alternative" zur
Untersuchung in Deutschland dar. Die Liberalen fragen, welche
Informationen der Bundesregierung über die Zahl der Personen
vorliegen, die über einen im Ausland erworbenen
Führerschein verfügen, ohne dauerhaft im Ausland zu
wohnen. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten, ob die
Bundesregierung es als Gefahr sieht, dass durch den Erwerb des
Führerscheins im Ausland deutsche Vorschriften unterlaufen
würden. Sie fragen, wie die Regierung die von diesen Fahrern
ausgehende Gefahr im Straßenverkehr einschätzt.
Berlin: (hib/HIL) Den so genannten Führerscheintourismus
thematisiert die FDP in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_380/05