Nationales Schadstofffreisetzungsregister geplant

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister ( 16/3755) vorgelegt, das die Grundlagen für die Ratifikation des Protokolls schaffen soll. Außerdem hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Ausführung dieses Protokolls und zur Durchführung einer EG-Verordnung ( 16/3756) vorgelegt. Danach wird das Bundesumweltamt ein nationales Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister einrichten und so deutsches Recht in Einklang mit europäischem bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. Mit der Einführung dieses Registers wird das Europäische Schadstoffemissionsregister abgeschafft. Die Europäische Gemeinschaft wird ebenfalls ein Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister einführen. Das nationale Register soll die Öffentlichkeit jährlich über die Freisetzung von Schadstoffen in den Boden, die Luft oder in das Abwasser informieren. Ziel ist es, dass Bürger die Möglichkeit haben, sich einfach und schnell über Schadstofffreisetzungen und -verbringungen von Betriebseinrichtungen zu informieren. So soll ein "Dialog zwischen der Öffentlichkeit und dem Betreiber" geschaffen werden.