Die Linke und Grüne mit rentenpolitischen Vorstößen

Arbeit und Soziales/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, den Stichtag, zu dem Beschäftigte nach den bisherigen Regeln in Altersteilzeit gehen können, auf den 31. März 2007 zu verschieben. Zudem soll die Stichtagsregelung so ergänzt werden, dass alle, die sich fristgerecht um eine Vereinbarung zur Altersteilzeit bemühen, diese jedoch unverschuldet nicht vor dem Stichtag abschließen können, ebenfalls unter den Vertrauensschutz fallen. Einen entsprechenden Antrag ( 16/3815) wollte der Bundestag am Donnerstag in den Fachausschuss überweisen. Die Koalition will den Stichtagstermin für Vertrauensschutz vom ursprünglich vorgesehenen 29. November 2006 auf den 31. Dezember 2006 verschieben. Die Linke argumentiert, in einem Zeitraum von drei Wochen bis Jahresende sei den Betroffenen nicht zuzumuten, mit der nötigen Sorgfalt die notwendigen Klärungen ihrer Renteninformationen und Rentenberechnung durchzuführen.

Unterdessen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3812), der ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages stand, für eine "neue Kultur der Altersarbeit" stark. Unter anderem verlangen die Abgeordneten, alle Regelungen abzuschaffen und neue zu vermeiden, die zur Fortsetzung der Praxis der Frühverrentung führen. Diese habe in den vergangenen Jahren zu einer massiven Unterbeschäftigung von Älteren und zu erheblich längeren Rentenlaufzeiten geführt. Zudem müsse die Regierung ein Konzept vorlegen, wie die Erwerbsintegration von Älteren schrittweise verbessert werden kann, sodass ältere Beschäftigte bis 2029 tatsächlich bis 67 Jahre arbeiten können. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Die Abgeordneten fordern, dass in den Rentenversicherungsberichten ab 2008 alle zwei Jahre über die Erwerbstätigenquote von Beschäftigten informiert wird, die 55 Jahre oder älter sind.