Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus wird im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll der "Nationale Aktionsplan gegen Rassismus" im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3795) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3580) mit. Anfang April dieses Jahres, bei ihrer Bewerbung zum Menschrechtsrat der Vereinten Nationen, ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch von dem Ziel ausgegangen, den Aktionsplan im Laufe dieses Jahres vorlegen zu können. Derzeit werde ein neuer Entwurf für den Aktionsplan erstellt, der dann auch den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen zur Diskussion übermittelt werden soll. Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe angeboten, die Debatte in der "Zivilgesellschaft" maßgeblich zu strukturieren. Dieses Angebot habe die Bundesregierung "dankbar angenommen". Der Aktionsplan geht auf eine Verpflichtung der Regierung bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) zurück. Auf die Anregung der Abgeordneten, die Nichtregierungsorganisationen schon vor der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesressorts zu beteiligen, reagiert die Bundesregierung mit dem Hinweis, eine Beteiligung Dritter vor einer abgeschlossenen Meinungsfindung innerhalb der Ressorts entspreche nicht der Regierungspraxis. Dies schließe aber nicht aus, dass Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen beim Erstellen des Regierungsentwurfs berücksichtigt werden können. Mit allen Beteiligten sei vereinbart worden, den abgestimmten Regierungsentwurf "in geeigneter Weise" allen Interessierten zugänglich zu machen, heißt es in der Antwort weiter.