Politikberatung beim Bundesinnenministerium unter der Lupe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Welche "Politikberatung" das Bundesinnenministerium in Anspruch nimmt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3769) erfahren. Die Regierung soll die Beratungsgremien nennen und sagen, mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen diese Gremien derzeit betraut sind. Auch die personelle Zusammensetzung interessiert die Abgeordneten. Darüber hinaus will die Fraktion wissen, mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen, die Auftragsforschung betreiben, das Bundesinnenministerium zurzeit zusammenarbeitet. Die Regierung soll ferner die Kosten für Gutachten und Studien durch externe Einrichtungen beziffern. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Regierung die Auffassung teilt, die in Anspruch genommene Politikberatung führe zu einer Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung hinaus in externe Gremien und Institutionen. Dadurch würden demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln nehmen, so die Fraktion.