hib-Meldung
004/2007
Datum: 10.01.2007
heute im Bundestag - 10.01.2007
Im Bundestag notiert: einheitliches europäisches Vertragsrecht
Berlin: (hib/BOB) Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3937) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3718). Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der Regierung zurzeit auch keine Erfolgsaussichten. Es sei derzeit auch nicht erforderlich.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_004/05
