Bundesratswünsche zum Finanzmarktrichtlinie-Gesetz zumeist abgelehnt

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung ( 16/4037) zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz ( 16/4028) die Änderungswünsche der Länderkammer überwiegend abgelehnt. In einigen Fällen sagt sie eine Prüfung der Vorschläge zu, in wenigen anderen übernimmt sie die Anregungen der Länder. Der Bundesrat hatte unter anderem vorgeschlagen, dass die Regulierung mulilateraler Handelssysteme (MTF), die nicht den Börsenregeln unterliegen, im Börsengesetz statt im Wertpapierhandelsgesetz geregelt werden könnte, sodass diese Systeme nicht mehr der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern der Börsenaufsicht der Länder unterstünden. Die Länderkammer hatte darauf verwiesen, dass diese "börsenähnlichen Einrichtungen" schon bislang durch die Landesbehörden überwacht würden und Überwachungsdefizite nicht aufgetreten seien. Die Regierung sagt eine Prüfung des Vorschlags zu, gibt allerdings zu bedenken, dass der Betrieb eines MTF nach den Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie eine Wertpapierdienstleistung darstellt. Diese Dienstleistungen würden ausschließlich von der BaFin beaufsichtigt. Darüber hinaus hatte der Bundesrat unter anderem darum gebeten, dass die Börsenaufsicht der Länder künftig Vollstreckungsmaßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Börsen und öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die an der Börse handeln, ergreifen kann. Derzeit hätten die Behörden keine Möglichkeit, bestimmte Verfügungen mit "verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln" durchzusetzen. Solche Verfügungen liefen daher ins Leere, wenn die Betroffenen ihnen nicht bereitwillig folgten. Das Fehlen einer Vollstreckungsmöglichkeit verhindere eine effektive Aufsicht, so der Bundesrat. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag mit der Begründung ab, wenn die Länder eine entsprechende Regelung wünschten, könnten sie diese im jeweiligen Landesrecht schaffen.