Abkommen sollten zur Armuts- und Hungerbekämpfung beitragen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern sollten so gestaltet werden, dass sie effizient zur Armuts- und Hungerbekämpfung beitragen. Die fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/4055). Diese entwicklungspolitische Ausrichtung sei im bisherigen Verhandlungsprozess "nicht konsequent umgesetzt" worden. Man braucht nach Ansicht der Grünen "belastbare Entwicklungspartnerschaftsabkommen", die durch handelspolitische Maßnahmen gestützt würden. Das Recht der AKP (Afrika, Karibik und Pazifik)-Staaten auf Entwicklung zu gewährleisten, heiße auch, entsprechende politische Spielräume zur Förderung einer sozialen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung einzuräumen. Die EU müsse ihr Vorgehen überdenken und ihre strategische Partnerschaft mit den AKP-Ländern "vom Kopf auf die Füße stellen". Entwicklungsverträglichkeit gehe vor Freihandel, so die Fraktion. Deswegen müsse dem EU-Entwicklungskommissar, der Belgier Louis Michel, das Recht eingeräumt werden, neben dem federführenden EU-Handelskommissar, dem Briten Peter Mandelson, gleichberechtigt an den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern teilzunehmen.