Vorstandsverträge unterliegen Selbstverwaltung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Die Vorstandsverträge der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZBV) unterliegen nach Darstellung der Bundesregierung der Selbstverwaltung. Darunter fielen auch die Verhandlungen von Sitzungsgeldern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3999) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3783). Die war mit der Antwort der Regierung ( 16/2484) auf die Kleine Anfrage ( 16/2398) zum selben Thema nicht zufrieden und fragte nach weiteren Details. Der Regierung zufolge erhielten die drei hauptamtlichen Vorstandsmitglieder 2005 zusammen 34.330 Euro für Sitzungen. Für 2006 wurden 184.000 Euro Sitzungsgelder für alle Mitglieder der KBVZ eingeplant. Zusätzlich erhielten die Vorstandsmitglieder 2.500 Euro pro Monat und Person, da sie keinen Dienstwagen in Anspruch nähmen. Diese Regelung sei seit Anfang 2005 in Kraft. Ungefähr 165.000 Euro an weiteren Reisekosten seien 2005 für das Büro des Vorstandes abgerechnet worden. Im Vorjahr sei ein Betrag von knapp über 160.000 Euro veranschlagt gewesen.

Weiter teilt die Regierung mit, dass die letzte Prüfung vor zehn Jahren stattgefunden habe. Die nächste sei in diesem Jahr angesetzt. Die Regierung ist gewillt, den Prüfungsbericht dem Bundestag vorzulegen. Gesetzlich sei dies aber nicht vorgesehen. Zunächst sei zu prüfen, ob die Rechte Dritter verletzt sein könnten.