hib-Meldung
015/2007
Datum: 19.01.2007
heute im Bundestag - 19.01.2007
FDP: Tornado-Flugzeuge nur mit Zustimmung des Parlaments nach Afghanistan
16/4096) schreiben die Liberalen,
unabhängig davon, ob nach juristischer Bewertung der Einsatz
vom bisherigen Mandat gedeckt sei, sei allein aufgrund der
politischen Verantwortung "für die erhebliche Veränderung
der Qualität des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten"
ein neues Mandat durch das Parlament unerlässlich.
Berlin: (hib/BOB) Vor einer verbindlichen Zusage an die NATO zum
Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan
ist nach Auffassung der FDP-Fraktion eine vorherige Zustimmung des
Bundestages erforderlich. In einem Antrag (
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http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_015/02