Kein Abzug von V-Leuten aus der NPD

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung zieht einen Abzug von V-Leuten aus der NPD aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht in Betracht. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/3966) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3765). V-Leute seien unverzichtbar, um verfassungswidrige Bestrebungen der NPD festzustellen, heißt es. Dies gelte auch, wenn deren leitende Funktion "unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ausdrücklich als unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren angesehen worden ist", wie in einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts von 2003 festgestellt worden sei. Die Regierung ist jedoch der Auffassung, dass ein vorheriges Abziehen von Strohmännern keine Vorraussetzung für eine "sinnvolle Verbotsdiskussion" sei, auch wenn man zurzeit ein erneutes Verbotsverfahren für nicht angebracht halte.