Linke fordert Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleine Anfrage ( 16/4124) nach den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie verweist darauf, dass Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt haben. Die Regierung soll Auskunft geben über zweckgebundene und nicht zweckgebundene Finanzhilfen und Zuschüsse zwischen 2004 und 2008 sowie über die Zahlungen, die die Kommunen für die Ausführung von Bundesgesetzen erhalten. Gefragt wird nach den Netto- und Bruttotransferleistungen an die neuen Länder und nach dem Beitrag der einzelnen Körperschaften dazu. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Zahlungen je Einwohner der Bund auf der Basis der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt Bonn sowie des Hauptstadtfinanzierungsvertrages für die Berlin geleistet hat.