Grüne gegen biometrische Daten in Ausweisen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Grünen sind gegen die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den elektronischen Bundespersonalausweis. In einem Antrag ( 16/4159) fordern sie, sowohl auf deren Einführung als auch auf die Speicherung von Fingerabdruckdaten zu verzichten. Außerdem sollen biometrische Merkmale in Pässen ausschließlich zur Verifikation der Identität und "nicht zum Abgleich mit externen biometrischen Referenzdateien" eingesetzt werden. Die Abgeordneten argumentieren, die biometrischen Verfahren seien nach wie vor fehleranfällig. Die "scheinbare Objektivität einer in Wirklichkeit fehleranfälligen Technik" könne dazu führen, dass Menschen an einer Grenze zurückgewiesen oder zur Unrecht einer Verdächtigengruppe zugeordnet würden. Es gebe "nach wie vor nicht widerlegte" Zweifel an der Behauptung, dass die neuen Ausweise mehr Fälschungssicherheit als die bisherigen. Der Beleg für einen konkreten Gewinn an Sicherheit sei nie erbracht worden.